Bundestag für Ausbau des Staatstrojan-Einsatzes: Auch Bundespolizei darf bald Ende-zu Ende-Verschlüsselung mit Quellen-TKÜ auszuhebeln

Nach der Polizei dürfen künftig auch Verfassungsschützer, Nachrichtendienste und die Bundespolizei verschlüsselten Nachrichtenaustausch im Rahmen der sogenannte Quellen-TKÜ abhören und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung „knacken“. Die gegen Warnungen von Verfassungsrechtlern und Datenschützern verabschiedeten Gesetze dürften bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.