OLG Stuttgart: 20 Prozent weniger Rente ‒ Versicherung verwendet bei Riesterrente unwirksame Klausel

Eine Versicherung darf in ihren Bedingungen nicht festlegen, den sogenannten Rentenfaktor und damit die Rentenzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen zu kürzen, wenn diese nicht auch vorsehen, bei einer verbesserten Situation die Rentenzahlungen auch wieder anzuheben.