BFH-Urteil: Keine Kombination von Dienstwagen und Fahrtkostenabzug

von IFW | 27. Mai 2026 | Recht

Üblicherweise wird der Dienstwagen vor allem für berufliche Auswärtstätigkeiten eingesetzt. Auch eine (fast) ausschließliche Privatnutzung ist steuerlich zulässig – falls der Arbeitgeber das gestattet. In einem aktuellen...

BGH: Kosten der Wärmelieferung sind nicht immer auf Mieter umlegbar

von IFW | 27. Mai 2026 | Recht

Eine Umlage von Wärmelieferungskosten ist bei Umstellung von Selbstversorgung der Mieter auf gewerbliche Wärmelieferung nicht ohne Weiteres zulässig. Die mietrechtliche Vorschrift des § 556c BGB greift nur, wenn die Mieter schon vor der Umstellung...

BGH: Autistische Anwältin muss sich ärztlich begutachten lassen

von IFW | 26. Mai 2026 | Recht

Die zuständige Anwaltskammer kann von einer verhaltensauffälligen Anwältin mit einer autistischen Störung verlangen, sich einer ärztlichen Begutachtung zu unterziehen.Mehr zum Thema ‚Anwalt’…

OLG Frankfurt: Annahmefrist für Vertragsangebote per WhatsApp

von IFW | 26. Mai 2026 | Recht

Vertragsangebote per WhatsApp können nur innerhalb einer angemessenen Frist angenommen werden. Die Annahme nach 31 Tagen ist zu spät.Mehr zum Thema ‚Vertrag’…

Wohnungseigentumsrecht: Kostenverteilung bei Erhaltungsmaßnahmen: BGH schränkt Umstieg auf Objektprinzip ein

von IFW | 21. Mai 2026 | Recht

In einer Anlage mit unterschiedlich großen Wohnungen widerspricht es regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, Kosten für Erhaltungsmaßnahmen per Mehrheitsbeschluss nach Einheiten (Objektprinzip) zu verteilen, wenn eine...

VG Gelsenkirchen: Arbeitsweg von 35 km ist einer Lehrerin zumutbar

von IFW | 21. Mai 2026 | Recht

Eine verbeamtete Lehrerin kann keine Versetzung an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule verlangen, weil sie umgezogen ist und nun 35 km pendeln muss. Das hat das VG Gelsenkirchen entschieden.Mehr zum Thema ‚Beamte’…